ratsversammlung neumünster 2020

Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Jörn Seib und Fraktion Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zur Kostenbeitragsfreiheit für den Besuch der Kindertageseinrichtungen in Neumünster wurde zur Kenntnis genommen. Den Wahlen des Oberbrandmeisters Michael Thomsen zum Ortswehrführer  und des Hauptlöschmeisters Nils Dettmann zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2020 wurde einstimmig angenommen. Verbot von Atomwaffen – Anschluss an den ICAN-Städteappell – wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zum Förderprogramm nachhaltige Stadtentwicklung – Stadt im Wandel – Grüne Achse Schwaleniederung – wurde einstimmig angenommen. Ratsversammlung Rechtschreibung, Bedeutung, Definition Duden. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde auf Antrag der CDU vertagt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. Bühne – Spielplatz Großflecken wurde mit den Ergänzungen des Beschlusses des Schul- Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes wurde einstimmig angenommen. In der auf Antrag der SPD anberaumten Aktuellen Stunde zu widerrechtlichen Baumfällungen an der Messeachse erläuterte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Ablauf und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Veranstaltung anmelden. Die Vorlage zur Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Neumünster (Sondernutzungssatzung) wurde einstimmig angenommen. § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie der Aufgaben nach dem § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKKG) zwischen dem Kreis Plön und der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. ... Am 13.10.2020 betrug die Verschuldung 44,5 Milliarden, das Vermögen der reichsten zehn Prozent 212,5 Milliarden. Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53)/Zweites Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur prioritären Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in Neumünster (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Beschluss der Solarkatastersatzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Erste Hauptbrandmeister Thomas Dettmann wurde einstimmig zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Tungendorf gewählt. November 2020 Ratsversammlung tagt am 10. Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern (P 11) – wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur einmaligen Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. Von der Erarbeitung des Konzepts "Kulturlokschuppen Neumünster" im Winter 2018/2019 über die politischen Beschlüsse in der Ratsversammlung im April und Dezember 2019 bis zur unterschriftsreifen Formulierung des Kaufvertrags in 2020 war es ein langwieriger Weg. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern am Standort Hans-Böckler-Schule – wurde einstimmig angenommen. Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Die Einwohnerfrage betr. Die Vorlage zum Jugendspielplatz – Entfernung und Entsorgung des belasteten Kieselrots und Wiederherstellung der Sportanlagen – wurde zur Kenntnis genommen. Die Bestellung von Frank Knutzen zum Rechnungsprüfer wurde aufgehoben. Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Zuschuss Tiergartenvereinigung Neumünster e. V.) wurde einstimmig angenommen. Nach seinem Abitur studierte Haller Rechtswissenschaften und erreichte das erste und zweite ... Dezernent der Stadtwerke Neumünster und CDU-Fraktionsvorsitzender in der Ratsversammlung Neumünster. Der SPD-Änderungstrag zum Projekt Digitalisierung – Sachstandsbericht – Strategie – Umsetzungs- und Ressourcenplanung wurde mehrheitlich angenommen.Der CDU-Änderungsantrag zum Projekt Digitalisierung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Veranstaltungen. ... Ergebnisse der Ratsversammlung in Kurzform . Neumünster-Pass wurde einstimmig abgelehnt. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. Konzepterstellung zur Aufstellung und Verwaltung von Kunst im öffentlichen Raum wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Foto : Nina Hansen. Dieter Sell wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg gewählt. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen Die Grünen und DIE LINKE betr. Die Karten für die restlichen 30 Plätze können im Vorzimmer der Stadtpräsidentin bei Frau Eggert, Telefon 04321 942 24 29, beantragt werden. Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Feststellungsklage Großflecken wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) wurde in Punkt mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zum vorläufigen Gesamtabschluss 2018 wurde zur Kenntnis genommen. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) wurde in geänderter Fassung gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft wurde zurück gezogen. Städtischer Zuschuss für die Durchführung des Inklusions-Schwimm-Cup wurde einstimmig angenommen. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Urte Kringel wurde als Vorsitzende des Ausschusses gewählt. Die Vorlage zu den Jahresabschlüsse 2018 der städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen. Kreisverband Neumünster, CDU Schleswig-Holstein, Startseite. Förderung des Spitzensports bis zu den Haushaltsberatungen zurückzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. "Handlungsfähig bleiben – § 35 a GOSH umsetzen! Die Vorlage zur Qualitätssicherung und hoheitlichen Aufgabenerledigung im Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Einwohnerfrage betr. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2021 zur Beratung vorgelegt. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Integration der Stadtteilperspektive wurde zur Kenntnis genommen. Juni 2020) war ein deutscher Politiker Leben. Demokratieverständnis im Wahlkampf wurde mehrheitlich abgelehnt. Umweltzerstörung für einen Neubau: Kahlschlag in Kiel. Die Dringliche Anfrage von SPD-Ratsherr Delfs wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster auf Zurückstellung wurde einstimmig angenommen. Prüfauftrag zu Bürgergenossenschaften wurde mehrheitlich abgelehnt. Neubauprojekte/sozialer Wohnungsbau wurde mehrheitlich abgelehnt. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:58 Uhr. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen. Toggle navigation. Standort Anscharstraße 8 -10 wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Einrichtung einer halben Stelle als pädagogische Fachkraft wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Der Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2021 wurde einstimmig zugestimmt. Übergangslösung für die Innenstadt Wache der Polizei wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zum Masterplan Mobilität – Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) – wurde bei Patt abgelehnt. Die Vorlage zum Modellprojekt "Inklusive Kita" des Landes Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster,  hier: Neubau eines Bettenhauses für das Internat der Landesberufsschulen und Sanierung des  Hauptgebäudes, wurde einstimmig bei Enthaltungen zugestimmt. Der Oberbürgermeister kann zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt Neumünster selbständig eine Einwohnerversammlung einberufen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neumünster, Michaela Zöllner, erläuterte die Ergebnisse einer Umfrage, die im Rahmen des Internationalen Frauentages durchgeführt wurde. November 2020… Die Einwohnerfrage betr. Dezember 2020 als Kreisrätin in den Landkreis Gifhorn (Niedersachsen) wechselt, mit einem Blumenstrauß und dankte ihr für die gute Zusammenarbeit. Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Propst Stefan Block wurde Andrea Dobin einstimmig in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Januar 2020 Bündnis für Bürger Postfach 1269 24531 Neumünster An die Stadtpräsidentin Frau Anna-Katharina Schättiger Großflecken 59 24534 Neumünster Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, bitte setzten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung. Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / drittes Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Umweltausschuss Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechung. Ratsversammlung Neumünster. Die neue Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats, Alice Hakimy, stellte sich in der Ratsversammlung kurz vor. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage wurde in Punkt 3 mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, Die Linke und Ratsherr Joost, LKR, betr. Die Vorlage zur Aufstellung der 3. Videomitschnitte der Ratsversammlungen wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Fortsetzung Sani II) wurde einstimmig angenommen. Der Vorlage zum Neubau Technikum wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege in der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde mit Ergänzungen des Beschlusses des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen. Städtische Flächen für Aufforstung wurde mehrheitlich abgelehnt. Mayors and Lord mayors. Die Vorlage zur Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Überdachter Spielplatz in der Freifläche „Am Klostergraben“ – Baubeschluss – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt. Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung Stadt Neumünster wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Die Vorlage zur Qualitätsentwicklung im "Allgemeinen Sozialen Dienst" wurde einstimmig angenommen. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfB betr. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Der Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020  (Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 2) wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss gewählt. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Den Wahlen des Oberbrandmeisters Torsten Schuld zum Ortswehrführer und des Hauptlöschmeisters Sven Krüger zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland wurde einstimmig zugestimmt. 14.08.2020. Die Vorlage zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Der Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Vollstreckung im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde einstimmig zugestimmt. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE betr. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Die Vorlage zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit der Gemeinde Boostedt auf dem Gelände der Rantzau-Kaserne wurde zur Kenntnis genommen. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger informierte darüber, dass anstelle von Susann Koslowski fortan Vanessa Felderhoff von der Kreiselternvertretung beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist. Michael Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt. Sie dankte den Spenderinnen und Spendern sowie den beteiligten Ratsmitgliedern. Ausführungsplanung für eine Mehrgenerationenwiese wurde mehrheitlich angenommen. Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Carola Ketelhut wurde das bürgerschaftliche Mitglied Dr. Oltmann Schröder einstimmig in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Tierheim Neumünster wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zur Neufassung der Grundsätze der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Vereinssports – Sportfördergrundsätze – unter Berücksichtigung umsatzsteuerrechtlicher Änderungen wurde einstimmig angenommen. Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – hier: Fortschreibung des ISEK-Zielsystems – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen und in Punkt 2 einstimmig angenommen. Die Vorlage zum Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. informieren; Was ist der OK? Der Vorlage zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster - Gesundheitsbericht 2018 – wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zur Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. Die Vorlage zur Neuorganisation der Verwaltung – Ingenieurstellen für den Tiefbau – wurde einstimmig angenommen. Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde bei Enthaltungen einstimmig angenommen. 1. Der Stellenplan 2019/2020 wurde einstimmig angenommen. Neumünster is located at river Schwale, near the geographical center of Schleswig-Holstein, 35 kilometres (22 mi) south of Kiel, 65 kilometres (40 mi) north of Hamburg and 72 kilometres (45 mi) west of Lübeck. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich angenommen, in Punkt 3 einstimmig angenommen und in Punkt 4 mehrheitlich angenommen. Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Der ursprüngliche Antrag mit Ergänzungen gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses und Ergänzungen der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Anstelle des Ratsherrn Reinhard Ruge wurde der Ratsherr Peter Janetzky einstimmig in den Hauptausschuss gewählt. Mitteilungen der Stadtpräsidentin: 7. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung Umkleidegebäude Sportplatz Feldstraße) wurde einstimmig angenommen. 28.12.2020 Aktion Weihnachtsaktion der NPD-Ratsfraktion Neumünster Andere Ratsfraktionen, wie die Linke oder die SPD, schalteten einfach eine Anzeige im Holsteinischen Courier, um den Bürgerinnen und Bürgern von Neumünster ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen. neu zu pflasternden Radweg auf dem Großflecken und Fußgängerüberwege im Fahrbahnbereich erhielt nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, die für eine dringliche Beratung notwendig ist. Die Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Statistik im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster wurde in Punkt 1 e instimmig angenommen und in Punkt 2 einstimmig abgelehnt. humanitäre Verantwortung (sicherer Hafen der Seebrücke e.V. Aktuelle Veranstaltungen. Die Vorlage zur Erweiterung der Stelle Netzwerkkoordination Frühe Hilfen im Allgemeinen Sozialen Dienst wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Gesamtkonzept ÖPNV wurde mehrheitlich abgelehnt. Oberbrandmeister Sebastian Genz wurde einstimmig zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Tungendorf gewählt. Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) wurde mit Ergänzungen gemäß der Beschlüsse des Schul- Kultur- und Sportausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2018 – Allgemeinbildende Schulen; 1. Baugebiet Altonaer Straße, Bebauungsplan 187, wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Beschaffung eines Schadstoffsammelcontainers) wurde einstimmig angenommen. Die Karten müssen spätestens zehn Minuten vor Beginn einer Sitzung geltend gemacht werden. Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde mehrheitlich angenommen. Der Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt abgelehnt. Prüfauftrag Streetworker wurde einstimmig in den Jugendhilfe-Ausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Ergänzung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 bis zur Höhe von 140.700 Euro nach § 95 d i. V. m. § 65 GO wurde zur Kenntnis genommen. Der Vorlage zur Grünen Achse Schwaleniederung - Förderantrag „Stadt im Wandel“ wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Die Vorlage zur touristischen Positionierung der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. Berücksichtigung von Fern- und Nahwärme bei der Bauleitplanung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen. digitale Infrastruktur an Neumünsteraner Schulen, Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB und Ratsherrn Joost, LKR, betr. Piraten entern Landesgeschäftsstelle in Neumünster. Der Ergänzungsantrag der SPD zur Vorlage zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wurde einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen. Die Vorlage zur Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) wurde einstimmig angenommen. Stufe der Lärmaktionsplanung für die Stadt Neumünster – Beschluss über Anregungen, abschließender Beschluss über die 3. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde zurückgezogen. 02.08.2020. Die Vorlage zur frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Richtlinie der Stadtverwaltung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Vergabe wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zur ökologischen Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte wurde einstimmig angenommen. Peter Braun und Kai Malinowsky wurden zu Rechnungsprüfern im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz bestellt. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990  „Sondergebiet Baeyerstraße" - Beschluss über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen. Noch kein einziger Ausschuss der Ratsversammlung … Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. finden; wissen; Team; Die OK-Anstalt; Rechtsfragen; Positionen Die Vorlage zum  Zuwendungsvertrag für die "KOMPASS-Maßnahme" wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz städtisches Stadion) wurde einstimmig angenommen. Der Antrag des Ratsherrn Joost, LKR, betr. SB-Terminals der Sparkasse Südholstein wurde mehrheitlich abgelehnt. Zudem wies die Stadtpräsidentin auf die gemeinsame Sammlung der Ratsmitglieder mit den Reservisten der Bundeswehr am 16.11.2019 zu Gunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge hin und bat um rege Beteiligung. Video vom 20.12.2020 NEUMÜNSTER: Die „Fake-News“ des Holsteinischen Couriers Wir haben schon in einigen Artikeln beobachten können, wie der Holsteinische Courier alternative Fakten schafft, um die NPD-Fraktion möglichst nicht erwähnen zu müssen. Neufassung der Hundesteuersatzung wurde auf Antrag der SPD zurückgestellt. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:12 Uhr. Alle Informationen zu den Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse finden Sie in. humanitäre Verantwortung (sicherer Hafen der Seebrücke e. V.) wurde mehrheitlich angenommen. Sicherheit im Rencks Park wurde mehrheitlich abgelehnt. Bike & Flash-Anlage als Pilotprojekt wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 08.09.2020: 5. Den Wahlen des Ersten Hauptbrandmeisters Heiko Kaack zum Stadtwehrführer und des Hauptbrandmeisters Thomas Dettmann zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorlage zur 1. Für Besucher der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung werden gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster unentgeltlich Eintrittskarten vergeben - soweit auf der Empore Plätze verfügbar sind. Der Antrag des Stadtteilbeirats Einfeld betr. Weisung an die Gesellschafterversammlung der SWN zur Umstellung des Busbetriebes auf wasserstoffbasierten Antriebsarten wurde abgelehnt. Dann verabschiedete die Stadtpräsidentin die Fachdienstleiterin Stadtplanung und -entwicklung, Ute Spieler, die zum 01. Bei den Bauarbeiten für eine neue Filiale von Möbel Höffner wurden Flächen außerhalb des Bauplatzes zerstört. Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. Die Vorlage zur Wilhelm-Tanck-Schule Erweiterung und Umbau – Sachstand – wurde zur Kenntnis genommen. Die zweite Einwohnerfrage betr. Umsetzung Transparenzgesetz wurde zurück gezogen. Der CDU-Antrag betr. Der gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Die Resolution der SPD-Rathausfraktion betr. Oberbrandmeister Axel Weber wurde einstimmig zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster Tungendorf-Dorf gewählt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde in 1. mehrheitlich angenommen, in 2. einstimmig bei Enthaltungen angenommen, in 3.1 einstimmig bei Enthaltungen angenommen, in 3.2 mehrheitlich angenommen und in 3.3 einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. 165 "Ehemals Hanssen-Gelände, nördlich Hauptstraße" – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss, 1. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zum  Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Zum Thema „Vandalismus auf Schulhöfen“ gab es eine aktuelle Stunde. Sven kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters in Neumünster. Die Vorlage zur Umsetzung von Teilbereichen der Kita-Reform; Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Der Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schuldnerberatung  wurde einstimmig zugestimmt. September 2020, um 17:00 Uhr. Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde zurück gezogen. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 15 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen. Neumünster, 29. Die Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan mit Anlagen wurde mit entsprechenden Änderungsanträgen und Begleitanträgen bei zwei Enthaltungen der NPD im Übrigen einstimmig angenommen. Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Ratsfraktion, betr. Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes "Überdachter Spielplatz in der Freifläche Am Klostergraben" wurde mehrheitlich vertagt. Insgesamt stehen 55 Plätze zur Verfügung, von denen 25 regelmäßig über die Ratsfraktionen an interessierte Personen vermittelt werden. Die Resolution der CDU-Ratsfraktion, betr. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019 wurde von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

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